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Nationaler Ausschuss Tierschutzgesetz

Das BfR nimmt die Aufgabe des „Nationalen Ausschusses zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren“ - kurz Nationaler Ausschuss Tierschutzgesetz (TierSchG) - für die Bundesrepublik Deutschland wahr.

Aufgabe des Nationalen Ausschuss TierSchG

Der Nationale Ausschuss berät die zuständigen deutschen Behörden und Tierschutzausschüsse in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Verfahren nach dem Tierschutzgesetz zusammenhängen. Der Nationale Ausschuss TierSchG gewährleistet, dass diesbezüglich ein Austausch über bewährte Praktiken in Deutschland stattfindet und tauscht innerhalb der Europäischen Union Informationen über die Arbeitsweise der Tierschutzausschüsse, die Projektbeurteilung sowie über bewährte Praktiken aus.

Beratung durch den Nationalen Ausschuss TierSchG

Anfragen an den Nationalen Ausschuss können ausschließlich von Genehmigungsbehörden und Tierschutzausschüssen gestellt werden.

Empfehlungen des Nationalen Ausschusses TierSchG

Der Nationale Ausschuss erarbeitet und veröffentlicht Empfehlungen und Gutachten zu spezifischen Fragestellungen der Genehmigungsbehörden und Tierschutzausschüsse. Um die wissenschaftliche Qualität und Unabhängigkeit zu gewährleisten, arbeitet der Nationale Ausschuss TierSchG eng mit externen Sachverständigen und Wissenschaftlern/innen aus universitären und außeruniversitären Einrichtungen sowie mit Vertretern/innen von Fachverbänden und Genehmigungsbehörden zusammen.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nationalen Ausschuss TierSchG sind

Artikel 49 der EU-Richtlinie 2010/63/EU sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen nationalen Ausschuss zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren einrichtet. In Deutschland wurde das BfR durch die am 13.07.2013 in Kraft getretene Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalen Ausschusses beauftragt (§ 15a TierSchG). § 45 der neuen Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) konkretisiert die Aufgaben.

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