Nationaler Koordinator der OECD für Prüfverfahren zur Gefahrenbewertung von Chemikalien

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Das BfR ist in Deutschland die zentrale Kontakt- und Anlaufstelle für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei Fragen zur Gesundheitsprüfung von Chemikalien. Das BfR koordiniert die deutschen Interessen im Auftrag des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bei den Abstimmungen der nationalen Koordinatoren der Mitgliedsstaaten der OECD und der mitwirkenden Industrie- und Tierschutzverbände.

Jedes Mitgliedsland der OECD hat die Möglichkeit, neue Prüfverfahren einzubringen bzw. darüber zu entscheiden, ob eingereichte Vorschläge den eigenen Sicherheitsansprüchen entsprechen.

Vertretung der nationalen Position in der OECD

Um die nationalen Beiträge zu koordinieren, abzustimmen und vor allem internationale Entwürfe aus Sicht des Landes zu kommentieren, wurde von der OECD die Position des nationalen Koordinators geschaffen. In Deutschland wird diese Position vom BfR für die Gesundheitsprüfungen und vom Umweltbundesamt (UBA) für die Prüfungen zum Umweltschutz wahrgenommen. Der nationale OECD Koordinator wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der OECD benannt. Er vertritt damit die nationale Position in den Abstimmungen beim Verfahren innerhalb der OECD. Er bringt neue Arbeitsprojekte ein, koordiniert alle Zuarbeiten für die laufenden Projekte und die deutsche Haltung (Einschätzung) von Entwürfen. Er benennt die Experten, die dann unabhängig in ihrer eigenen fachlicher Kompetenz Entwürfe mit Experten anderer Länder erarbeiten.

Auf dem ein- oder mehrmals im Jahr stattfindenden Treffen der Koordinatoren werden Vorschläge für Prüfrichtlinien oder Leitlinien aus fachlicher Sicht verabschiedet.

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfmethoden

Der Ablauf der Arbeit in der OECD wird vom Sekretariat der Organisation gesteuert und unterliegt festen Abläufen:

Das Interesse an der Erarbeitung einer neuen Prüfrichtlinie entwickelt sich auf nationaler Ebene. Der nationale OECD-Koordinator erarbeitet mit Unterstützung ausgewählter nationaler Experten einen Arbeitsvorschlag. Dieser wird dem Sekretariat als nationaler Antrag für die Beratung des Treffens der nationalen OECD-Koordinatoren eingereicht. Wird dem Vorschlag dort einhellig zugestimmt, übernimmt das Sekretariat die Arbeit.

Der nationale OECD-Koordinator benennt für die Beratung des OECD-Sekretariats einen nationalen Experten. Die einzelnen nationalen OECD-Koordinatoren schlagen beim gemeinsamen Treffen weitere Experten vor, die das Sekretariat bei der Erstellung beraten. Solche Beratungsrunden können Telefonkonferenzen, schriftliche Abstimmungen und Treffen einschließen. Entwürfe werden den nationalen OECD-Koordinatoren auf den gemeinsamen Treffen zur Abstimmung vorgelegt. Ein Konsens der Experten ist nicht zwingend.

Wenn kein Konsens der Mitglieder erreicht werden kann, wird das Sekretariat um Überarbeitung der Entwürfe gebeten. Der überarbeitete Entwurf wird dann abermals den genannten Experten zur Beratung vorgelegt.

Nach einem Konsens der nationalen Koordinatoren, die hierzu im Vorfeld ihre nationale Position abstimmen, wird der Entwurf innerhalb der OECD weiter abgestimmt. Hierzu zählt insbesondere das OECD Joint Meeting, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten, für Deutschland das Bundesumweltministerium, vertreten sind. Danach kann eine Testvorschrift (Test Guideline) oder eine Leitlinie (Guidance Document) veröffentlicht werden. Ab diesem Moment gilt bereits die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse (MAD).

In der Regel bestimmen aber erst die national oder regional rechtlich umgesetzten Richtlinien, dass solche Prüfungen in Zulassungs- oder Bewertungsverfahren wie die der EU herangezogen werden können.

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