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Mitteilung von Produkten

Haushaltschemikalien

Das Angebot an chemischen Produkten für vielfältige Verwendungszwecke ist schwer zu überblicken. Den Produkten liegen meist Rezepturen mit einer Vielzahl an Inhaltsstoffen zu Grunde. Zum Schutz der Anwendenden vor gesundheitlichen Risiken sind die verantwortlichen Unternehmen verpflichtet umfassende Informationen über viele ihrer Produkte dem BfR mitzuteilen.

Aufgabe des BfR ist es, diese Informationen in aufbereiteter Form den deutschen Giftinformationszentren PDF-Datei (19.8 KB) für die medizinische Beratung im Vergiftungsnotfall zur Verfügung zu stellen.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Produktmitteilung bilden Artikel 45 der europäischen CLP-Verordnung sowie Artikel 9 der europäischen Detergenzienverordnung, die durch nationales Recht umgesetzt, präzisiert und ergänzt werden.

So regelt § 16e des Chemikaliengesetzes (ChemG) die Verpflichtung zur Mitteilung als gefährlich eingestufter Gemische und aller Biozid-Produkte. Die ergänzende Giftinformationsverordnung (ChemGiftInfoV) regelt die Anforderungen an diese Mitteilungen.

Im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) § 10 ist die Verpflichtung zur Mitteilung der nicht als gefährlich eingestuften Wasch- und Reinigungsmittel festgeschrieben. Die Minimalanforderungen für diese Mitteilungen beschreibt Anhang VII Abschnitt C der Detergenzienverordnung. Als gefährlich eingestufte Wasch- und Reinigungsmittel sind nach den Vorschriften des ChemG und der ChemGiftInfoV mitzuteilen. Ausnahmen hiervon bestehen für diejenigen Wasch- und Reinigungsmittel, die im Sinne der Übergangsregelung § 28 (12) ChemG dem BfR mitgeteilt werden.

Darüber hinaus nimmt das BfR auch Informationen zu Produkten entgegen, die unter keine dieser Mitteilungspflichten fallen und leitet diese ebenfalls an die Giftinformationszentren für die medizinische Notfallberatung weiter.

Das BfR sowie die Giftinformationszentren behandeln alle mitgeteilten Produktinformationen vertraulich.

Die Mitteilung an das BfR ist kostenfrei.

Europäische Harmonisierung für Produktmitteilungen

Mit Inkrafttreten der Europäischen CLP-Verordnung im Januar 2009 wurde ein Prozess zur Harmonisierung/Vereinheitlichung der Produktmitteilung im europäischen Wirtschaftsraum in Gang gesetzt, um den Schutz  der Anwendenden in diesen Staaten auf ein einheitliches Niveau zu bringen und die Mitteilung für alle, insbesondere für Europa-weit tätige Unternehmen, zu vereinfachen.

Der neue Anhang VIII zur CLP-Verordnung, (s. Verordnung (EU) 2017/542) beinhaltet das harmonisierte Mitteilungsformat zur Übermittlung gefährlicher Gemische an die zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist das BfR die dafür benannte Stelle. Dieses Format vereinheitlicht die Produktmitteilung inhaltlich und technisch für alle EU-Mitglieds- bzw. -assoziierten Staaten. Die Mitteilungspflichten treten stufenweise in Kraft, für:

  • Verbraucherprodukte (private Anwendung) ab 01.01.2020,
  • Gewerbliche Produkte ab 01.01.2021,
  • Industrielle Produkte ab 01.01.2024.

Aktuelle nationale Gesetzesänderungen

Durch Anpassung der nationalen Gesetzgebung an europäisches Recht, umgesetzt durch das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften, in Kraft getreten am  29. Juli 2017, kommt es zu relevanten gesetzlichen Änderungen die Produktmitteilung betreffend:

  • Umsetzung der Definition des „Gefährlichkeitsbegriffs“ im § 3a Chemikaliengesetz auf die Gefahrenklassen/-kategorien nach CLP-Verordnung

  • Änderung der Giftinformationsverordnung unter Vorwegnahme des Mitteilungsformats nach Anhang VIII CLP-Verordnung

    Inhaltlich werden die Mitteilungsanforderungen des Anhangs VIII in der neuen Giftinformationsverordnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt gültig:

    Sobald alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, wird das BfR das Anwendbarkeitsdatum im elektronischen Bundesanzeiger und an dieser Stelle veröffentlichen.

    Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgt die Mitteilung inhaltlich weiterhin nach Anlage 1 der Giftinformationsverordnung, in der bis zum 28.07.2017 gültigen Fassung PDF-Datei (112.0 KB), unter Nutzung des XProduktmeldung-Formats, welches vom BfR zur Verfügung gestellt wird.

    Ab Veröffentlichung können das XProduktmeldung-Format sowie das neue Format für einen Zeitraum von drei Monaten parallel verwendet werden. Danach sind nur noch Mitteilungen im neuen europäisch harmonisierten Format möglich.

    Mitteilungen per Formblatt (als pdf-Datei oder in schriftlicher Form) sind ab sofort nicht mehr möglich.
  • Verlängerung der nationalen Übergangsregelung nach § 28 Absatz 12 Chemikaliengesetz

    Die nationale Übergangsregelung des § 28 Absatz 12 Chemikaliengesetz, die für einige als gefährlich eingestufte Produkte (Gemische) derzeit anwendbar ist und eine reduzierte Mitteilung zulässt, wird bis zum stufenweisen Inkrafttreten des Anhangs VIII der CLP-Verordnung verlängert, für:

    • Verbraucherprodukte (private Anwendung) bis 31.12.2019,
    • Gewerbliche Produkte bis 31.12.2020,
    • Industrielle Produkte bis 31.12.2023.

Produktmitteilung - Ablauf

1. Beantragung BfR-Firmencode

Ein BfR-Firmencode ist (weiterhin) die Voraussetzung für die Produktmitteilung an das BfR. Das entsprechende Formular finden Sie hier PDF-Datei (42.3 KB).

2. Mitteilung

Die Produktmitteilung erfolgt mit dem elektronischen XML-Format XProduktmeldung. Verantwortliche Unternehmen können die Mitteilung automatisch erzeugen oder elektronische Mitteilungsprogramme (Mitteilungsdateien) für Microsoft Excel (ZIP-Archiv der Dateien für alle Produktmeldungen (XProduktmeldung.zip) -Datei (2.7 MB)) sowie für OpenOffice Calc (ZIP-Archiv der Dateien für alle ProduktMitteilungen (XProduktmeldung_OpenOffice.zip) -Datei (1.8 MB)) benutzen, die vom BfR zusammen mit Handbüchern zur Verfügung gestellt werden.

3. Datenübermittlung

Das BfR stellt zur Übermittlung der Daten eine Portal-Seite zur gesicherten Datenübertragung im Internet zur Verfügung.

Helpdesk

E-Mail: produkt-meldungen@bfr.bund.de

Tel.: +49-(0)30-18412-3912/-3902

Für allgemeine Fragen zum Chemikalienrecht steht der REACH-CLP-Biozid-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (BAuA) und zu allgemeinen Fragen das Wasch- und Reinigungsmittelrecht betreffend das Umweltbundesamt (UBA) zur Verfügung.

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