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Fragen und Antworten zur Meldepflicht für Wasch- und Reinigungsmittel

FAQ vom 29. Mai 2007

Wasch- und Reinigungsmittel enthalten Stoffe, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können. Bestimmte Inhaltsstoffe, wie zum Beispiel Duft- oder Konservierungsstoffe können bei empfindlichen Menschen allergische Reaktionen auslösen. Es kommt aber auch immer wieder zu Vergiftungen, wenn versehentlich ein Wasch- oder Reinigungsmittel getrunken wird.

Seit Inkrafttreten des neuen Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes am 5. Mai 2005 müssen die Hersteller die Rezepturen ihrer Wasch- und Reinigungsmittel an das BfR melden. Das BfR hat daher im Folgenden Fragen und Antworten zur neuen Meldepflicht zusammengestellt.

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Fragen

Warum müssen Rezepturen von Wasch- und Reinigungsmitteln an das BfR gemeldet werden?

Um die Gesundheit der Verbraucher besser zu schützen, müssen die Hersteller die Rezepturen ihrer Wasch- und Reinigungsmittel beim BfR melden. Die Informationen werden für die Notfallberatung in Vergiftungsfällen herangezogen.

Am 5. Mai 2007 ist das novellierte Wasch- und Reinigungsmittel-Gesetz (WRMG) in Kraft getreten. Damit ist die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Meldungen vom Umweltbundesamt (UBA) an das BfR übergegangen. Anlass der Novellierung war die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Detergenzienverordnung.

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Für welche Wasch- und Reinigungsmittel gilt die Meldepflicht nach WRMG?

Gemeldet werden müssen alle Wasch- und Reinigungsmittel für den gewerblichen und privaten Gebrauch. Ausgenommen von der Meldepflicht nach WRMG sind gefährliche Zubereitungen, Biozidprodukte (s.u.) und tensidhaltige kosmetische Mittel (zum Beispiel Duschgel oder Shampoo), die nach anderen gesetzlichen Regelungen gemeldet werden. Zum Beispiel werden kosmetische Mittel dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Rahmen der Umsetzung der Kosmetik-Verordnung gemeldet.

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Welche Daten müssen gemeldet werden?

Die Hersteller müssen dem BfR ein Datenblatt mit der vollständigen Rezeptur des Wasch- oder Reinigungsmittels zur Verfügung stellen.

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Wozu verwendet das BfR die Daten?

Wie bei anderen Produktgruppen gibt das BfR Rezepturen von Wasch- und Reinigungsmitteln mit regelmäßigen Aktualisierungen an die deutschen Giftinformationszentren weiter. Dort werden die Informationen für die Notfallberatung in Vergiftungsfällen verwendet. Die Daten werden vertraulich behandelt und im BfR zur Bewertung von Vergiftungsfällen genutzt, die Ärzte im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht melden müssen.

Dem Gesetz entsprechend leitet das BfR die Produkt- und Herstellernamen an das Umweltbundesamt (UBA) weiter. Das UBA ist der Ansprechpartner für die Überwachungsbehörden der Bundesländer und teilt auf Anfrage mit, ob Wasch- und Reinigungsmittel tatsächlich gemeldet worden sind.

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Müssen Wasch- und Reinigungsmittel, die nach § 16 e ChemG meldepflichtig sind, auch noch nach WRMG gemeldet werden?

Wasch- und Reinigungsmittel, die dem § 16 e unterliegen, werden weiterhin nach dem Chemikaliengesetz gemeldet. Die Hersteller sind verpflichtet in diesen Meldungen zu vermerken, dass die Produkte zu den Wasch- und Reinigungsmitteln gehören. So kann das BfR erkennen, dass es in diesen Fällen den Produkt- und den Herstellernamen an das UBA weiterleiten muss. Eine zweite Meldung nach WRMG ist daher nicht notwendig.

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Auf welchem Weg werden die Daten an das BfR gemeldet?

Die im Gesetz vorgeschriebenen Daten müssen elektronisch an das BfR gemeldet werden. Das BfR hat dazu ein Austauschformat definiert und eine elektronische Meldehilfe entwickelt. Beides steht kostenlos auf der Internetseite zur Verfügung.

Das BfR hat zur Übermittlung der Daten eine Portalseite mit sicherer Internetverbindung entwickelt. Wenn Sie noch keine Anmeldedaten besitzen, dann müssen Sie sich erst neu registrieren.

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Gibt es gesetzliche Übergangsfristen für die Nachmeldung von Wasch- und Reinigungsmitteln?

Die Hersteller müssen alle Wasch- und Reinigungsmittel, die zwischen dem 8. Oktober 2005 (Geltung der EU-Detergenzienverordnung) und dem 5. Mai 2007 (Inkrafttreten des WRMG) auf den Markt gekommen sind, bis zum 4. Juli 2007 an das BfR melden. Seit Inkrafttreten des WRMG müssen die Hersteller alle weiteren, neu hinzukommenden Produkte spätestens dann beim BfR melden, wenn sie sie in Verkehr bringen.

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Wird es analog zur alten UBA-Nummer eine BfR-Nummer zur Produktidentifikation geben?

Eine zur UBA-Nummer analoge BfR Nummer wird zukünftig als so genanntes Produktidentifikationselement (PI-Element) weitergeführt. Das PI-Element ist der erste Schritt in Richtung einer Europäischen Produktidentifikation. Es ist auf Vorschlag des BfR und seiner Vorgängerinstitute entstanden und Gegenstand eines europäischen Normungsverfahrens (CEN). Das PI-Element besteht aus dem fünfstelligen BfR-Firmencode und einer vierstelligen Nummer, die vom Hersteller selbst vergeben wird. Beendet wird die Nummernfolge mit Angaben zum Gefährlichkeitsmerkmal des Produktes (zum Beispiel reizend, ätzend oder giftig).

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Darf die alte UBA-Nummer weiter verwendet werden?

Die UBA-Nummer wird nicht mehr vergeben, kann auf Altprodukten aber weiterhin vorhanden sein.

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Müssen nur neue Produkte an das BfR gemeldet werden? Was geschieht mit der Datenbank des UBA?

Es müssen nur Produkte an das BfR gemeldet werden, die seit dem 8. Oktober 2005 auf den Markt gekommen sind. Die UBA-Datenbank darf aus rechtlichen Gründen nicht an das BfR übergehen. Die Rezepturen von Altprodukten können daher nicht für die Vergiftungsberatung oder die Bewertung von Vergiftungsfällen verwendet werden.

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Welche Verbesserungen bringen die neuen Regelungen für Ärzte und Verbraucher?

Bei Vergiftungen und allergischen Symptomen kann das medizinische Personal viel schneller auf Produktinformationen und Rezepturbestandteile zurückgreifen. Dies gilt sowohl für Produkte aus dem Verbraucherbereich als auch für gewerbliche Produkte. Nach dem neuen WRMG müssen die Hersteller die Wasch- und Reinigungsmittel außerdem ausführlicher kennzeichnen als bisher: Auf den Verpackungen müssen zum Beispiel Inhaltsstoffe wie Tenside, Phosphate oder Bleichmittel ab einer Konzentration von 0,2 Gewichtsprozent angegeben sein. Konservierungsmittel müssen unabhängig von ihrer Konzentration immer aufgeführt werden und allergene Duftstoffe ab einer Konzentration von 0,01 Prozent.

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Fragen und Antworten

 (1 Dokument)
Datum Titel Größe
29.05.2007
FAQ des BfR
Fragen und Antworten zur Meldepflicht für Wasch- und Reinigungsmittel 37.0 KB
PDF-Datei

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Presseinformationen

 (1 Dokument)
Datum Titel Schlagworte
05.06.2007
06/2007
Wasch- und Reinigungsmittelrezepturen müssen an das Bundesinstitut für Risikobewertung gemeldet werden Meldeformular, Meldepflicht, Reinigungsmittel, Vergiftungen, Waschmittel

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Video über das BfR

"Wissenschaft im Dienst des Menschen" - lautet das Leitmotiv des BfR. Dieser Film gibt einen Einblick in die Arbeit des Institutes.